Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.03.2021 - Ausl 209/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,20079) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 19.05.2022 - 2 BvR 1110/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Tschechien zum …
Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 6. Mai 2020 - 12 Ausl A 209/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. März 2021 - OLG Ausl 209/18 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; sie werden aufgehoben.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Juni 2021 - OLG Ausl 209/18 - wird damit gegenstandslos.
Die Vorabentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 6. Mai 2020 - 12 Ausl A 209/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. März 2021 - OLG Ausl 209/18 - werden aufgehoben; die Sache wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).